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Genscher-Haus, Berlin
Joined May 2009
Angesichts der Pandemielage verstören Bilder voller Fußballstadien - so wichtig die #Bundesliga auch ist. Solche Freizeitveranstaltungen können aktuell in dieser Dimension nicht stattfinden. Wir müssen uns beschränken, um #Gesundheit und #Freiheit zu schützen. CL (4/4)
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Für diese Logistik wird noch in dieser Woche ein #Krisenstab eingerichtet unter der Leitung eines Generals der #Bundeswehr. #Impfen ist aber nur ein Baustein. Es müssen kurzfristig die Kontakte weiter reduziert werden. (3/4)
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Das ist ein gewaltiger logistischer Kraftakt. Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten kann, um eine Impfung zu geben, sollte das in den nächsten Wochen tun dürfen… zum Beispiel auch in #Apotheken. (2/4)
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Bis #Weihnachten müssen viele Millionen Menschen #Auffrischungsimpfungen bekommen. Ich hoffe, dass sich auch weitere Millionen Menschen zum ersten Mal Impfen lassen. (1/4)
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Einen schönen ersten Advent wünsche ich Euch und Ihnen!
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Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Alexej #Nawalny ist seit 316 Tagen in Haft. #FreeNavalny CL
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Euch und Ihnen allen ein frohen ersten #Advent 🕯 Unser Land, unsere eine Welt gehen durch diese schwierige #Corona-Zeit, doch wir wollen Zuversicht und #Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Dinge auch wieder zum Besseren wenden können 🎄
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Die GroKo hat bei #Migration ein großes Chaos hinterlassen. Das werden wir ordnen. Die Leitidee lautet: 1️⃣ Mehr Offenheit für Menschen, die bei uns legal arbeiten und Steuern zahlen wollen. 2️⃣ Mehr Kontrolle über die humanitäre Zuwanderung, die menschenrechtliche Pflicht ist.
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Der Bundesrat hat heute dem Cell-Broadcasting/Warnung per SMS bei Katastrophenlagen zugestimmt, das ist eine gute Nachricht und stärkt die Frühwarnsysteme 💪💪
Die Flutkatastrophe diesen Sommer hat gezeigt, wie wichtig Frühwarnsysteme sind. Heute hat der Bundesrat daher glücklicherweise Cell-Broadcasting zugestimmt. Damit kann die Bevölkerung künftig per SMS vorgewarnt werden! 🙌🏻
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Wir müssen die gesetzliche Rente stabil auf 2 Beine stellen. Ich bin froh, dass wir den Einstieg in eine teilweise kapitalgedeckte Rente mit einer #Aktienrente verabredet haben. Und wir reaktivieren den Nachholfaktor, damit die Rente für alle Generationen fair ist! @tagesthemen
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Die Hochwasserkatastrophe hat auf verheerende Weise gezeigt, dass wir einen besseren Katastrophenschutz brauchen. Dazu gehört auch eine einfache Warntechnologie. Gut, dass der #Bundesrat Cell Broadcasting zugestimmt hat. Künftig kann die Bevölkerung per SMS gewarnt werden.
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Gut das zukünftig Menschen auch per sms auf Gefahren wie etwa Hochwasserereignisse hingewiesen können #Bundesrat #Beschluss #CellBroadcast
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Die FDP hat in Regierungsverantwortung die Chance, unser Land freier, digitaler und nachhaltiger zu gestalten. Darüber und über notwendige Kontaktbeschränkungen, Zukunft der Fiskalpolitik, unsere Rolle in Europa und Pläne gegen Schwarzgeld habe ich mit @derspiegel gesprochen. CL
Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist. spiegel.de/politik/neuer-fin…
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Wir wollen auch im Stil einen Neuanfang wagen und einen Unterschied machen: Dieser #Koalitionsvertrag ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner – er ist größer als die Summe seiner Teile. Das muss der Anspruch an das Regieren sein! @tagesthemen
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Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelschicksal. Weltweit gibt jede 3. Frau an, schon einmal Opfer geworden zu sein. Bei uns stiegen 2020 die gemeldeten Fälle um 5%. Das Thema geht uns alle an! Unterstützen wir die Opfer, stellen wir uns Gewalt entgegen. #TagGegenGewaltAnFrauen
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Für viele Frauen ist der eigene Haushalt der gefährlichste Ort – und noch immer schweigen wir zu viel. Sprechen wir darüber und nennen wir die Gewalt: Egal ob physische, psychische, verbale oder sexuelle Gewalt! Hier gibt es Hilfe: 0800 116 016. #TagGegenGewaltAnFrauen
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Vielen Dank für die faire Reaktion, lieber @ArminLaschet. Sie zeigt, dass es auch Dir um das Land geht. Allerdings hat die neue Bundesregierung ein Ressort für Digitales. Im gleichen Modell wie die NRW-Koalition, die wir beide verhandeln durften. CL
Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen. Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen. Schade, dass Chance auf Digitalisierungsministerium und Nationalen Sicherheitsrat vertan wurde.
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Wir wagen mehr Fortschritt. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Aufgaben und Vorhaben sind groß. Deshalb werden die Ampel-Parteien Unterstützung von mehr Menschen benötigen, als uns gewählt haben. Darauf hoffe ich. Denn es geht um unser Land. CL #Koalitionsvertrag
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Ambitionierte Ziele. Ausweitung 🇪🇺-ETS & 🌎CO2-Preis. Technologieoffenheit beim Wasserstoff. Kohleausstieg idealerweise 2030 bei Versorgungssicherheit durch EE & Gas. Strategie für Negativemissionstechnologien. Abschaffung EEG-Umlage u.v.m. #Koalitionsvertrag macht Lust auf🚦!
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