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Die #Ampel-Parteien wollen, so das gemeinsam veröffentlichte #Sondierungspapier, den #Spurwechsel für abgelehnte #Migranten weiter ausbauen. So würden diese nicht etwa ausgewiesen, wie es das Gesetz vorsähe, sondern im Arbeitsmarkt integriert. #AfD facebook.com/aliceweidel/pos…
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In den #Sondierungen festzulegen, bestehenden Mieterschutz zu evaluieren, aber neue Gesetze auszuschließen, ist ja schon mal der Gipfel politischen Komplettversagens. Dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, sieht ja jeder. #Ampel #Sondierungspapier zeit.de/politik/2021-10/ampe…
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Konnte bisher nur mal kurz beim Thema #Arbeitszeit nachlesen ... #Experimentierräume - wie im #Sondierungspapier schon beschrieben - das gefällt mir ganz und gar nicht 😶
Im #Sauerland würden wir sagen: Richtig ordentlich. Jetzt heißt es, anpacken! Wir wollen dieses Land mit diesem Fortschrittsplan durch das kommende Jahrzehnt führen. 🚦
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Im #Sondierungspapier war das Verhältnis noch 1 (#cyber) zu 12 (Seiten)😎
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Replying to @HalleVerkehrt
Das #Verkehrsministerium war von 🌻 schon im #Sondierungspapier abgehakt, weil das #tempolimit schnell geopfert wurde. Ich weiß, in dem steckt viel #Symbolik u. nur wenig Substanz, aber ein grüne*r Verkehrsminister*in, wenn auf den BAB weiter gerast wird, geht irgendwie nicht 🤷🏻‍♂️
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400.000 neue #Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert. In diesem Punkt hält der #Koalitionsvertrag, was das #Sondierungspapier vorangekündigt hat. Gut so für die #Metropolen, aber künftig in der #Wohnungspolitik auch den #ländlichenRaum nicht vergessen!
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#Ampel #Sondierungspapier war praktisch ohne Themen #Finanzmarkt #Banken #Payment! Ausnahme: "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren." Da muss der #Koalitionsvertrag heute mehr bringen! @florian_toncar @JensZSPD @lisapaus
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1/2 WO ist eigentlich @cem_oezdemir? Hat man den schon ausgebootet? Ich versteh #DieGruenen jetzt schon nicht mehr! 😢Meine Wahlgründe waren bereits nach dem #Sondierungspapier abgehakt.😧 Und @ABaerbock als #Außenministerin grenzt auf der einen Seite an Größenwahn und auf der...
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Mit seiner Entdeckung der #Sozialpolitik springt #Merz jetzt mit sicherem Gespür in exakt die Lücke, die die #SPD und #DieGruenen schon vor der #Koalition im #Sondierungspapier aufgerissen haben! 😨😯 #Ampel #Renten #Sozialversicherung #Vermögenssteuer
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... so wie sie es im #Sondierungspapier (!) der #Ampel-Koalition versprochen hat, dann darf die FDP der #EU-"#Agrarreform" nicht zustimmen. Wenn die FDP dieser EU-Agrarreform zustimmt, dann hat sie bereits ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition gebrochen und missachtet.
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Replying to @janoschdahmen
... schmeißt die Brocken endlich hin, @GrueneBundestag! Ein #Gesundheitsminister von der #asozial|en #FDP ist so ungefähr das 10. 🌻NO GO, das bei der #AmpelAufKrise diskutiert wird! Die 1. NO GOs standen schon im #Sondierungspapier! 🤬
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Nach der Wahl ist vor der Zukunft ! Unsere Direktorin @AnnaK_Hornidge setzt sich mit der neuen Ausrichtung der deutschen #Wissenschaftspolitik auseinander & geht auch auf das #Sondierungspapier der Ampel in ihrer Kolumne in der @fr ein. Link zum Beitrag👉🏽t1p.de/j9fo
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Im #Sondierungspapier der #Ampel finden sich nur seltsam unkonkrete Formulierungen zum Umbau der #Landwirtschaft und gegen das #Artensterben. Dabei braucht es jetzt dringender denn je eine klare Transformation anhand der Empfehlungen der #ZKL. freitag.de/autoren/der-freit…
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Es hätte das Potenzial, in die Geschichtsbücher einzugehen, sollte es tatsächlich so kommen, dass ausgerechnet eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung das #Arbeitszeitgesetz aufweichen würde. #Ampel #sondierungspapier 1e9.community/t/tl-dr-was-wi…
Das Arbeitszeitgesetz ist elementar für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Mit der Gesundheit von Arbeitnehmer*innen experimentiert man nicht, liebe #Ampel! Mehr lesen: dgb.de/-/b1a
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Ich erinnere daran, dass "sexuelle Identität" auch im #Sondierungspapier als schützenswert erwähnt wird. Was sich genau dahinter verbirgt, das hat sich abgesehen von den LobbyistInnen wohl noch niemand angesehen.
Replying to @V_Feuerstein
Noch mal zur "sexuellen Identität" im #Sondierungspapier: Dieses Konzept ist begrifflich unscharf. Bei einer weiten Auslegung schließt es auch #Pädophilie, #Sodomie etc. ein, wie Prof. Gärditz in seinem Gutachten anmerkte. web.archive.org/web/20160205…
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